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Interregionaler Gewerkschaftsrat

Vorbemerkung:

Die vorliegende Resolution stützt sich auf die Politik des IGR-SLLTWP, setzt sie gleichzeitig fort und passt diese an die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung der vom Saarland, Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz, Wallonien und der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens gebildeten Großregion an.

Die Resolution verfolgt das Ziel, die Aktivitäten des IGR-SLLTWP in den kommenden Jahren auf die folgenden vier Themen zu konzentrieren:

  • Die Strukturpolitik sowie die Beschäftigungspolitik in der Großregion
  • Die Entwicklung der Europapolitik und die Kooperation innerhalb des IGR zur Verbesserung der Koordination im Bereich der Tarifpolitik
  • Die Rolle der Gewerkschaften bei der politischen und sozialen Entwicklung der Großregion
  • Die Solidarität, die Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus
Die Struktur- und Beschäftigungspolitik
in der Großregion

 

Die Region, in der der IGR aktiv ist, war über 25 Jahre hinweg von bedeutenden industriellen Umstrukturierungen geprägt, die einher gingen mit einer hohen Arbeitslosigkeit. Ohne die Ergebnisse der Bemühungen in Sachen wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region leugnen zu wollen und wenn man sich auch über einen Rückgang der Arbeitslosenquote freuen darf, bleiben sowohl die Struktur- als auch die Beschäftigungspolitik eine Priorität für den IGR. Die derzeit günstige wirtschaftliche Lage sollte genutzt werden, um eine Politik der Vollbeschäftigung und der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, die sozial gerecht und ökologisch vertretbar ist, umzusetzen.

Die Großregion insgesamt zählt immer noch nahezu eine Million Arbeitslose. Die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung bleibt deswegen ein wichtiges Ziel für die Gewerkschaftsbewegung, die auch in Zukunft gegen arbeitsplatzvernichtende Politiken sowohl in der privaten Wirtschaft als auch im öffentlichen Sektor kämpfen und sich für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den neuen Wirtschaftszweigen aber auch in Branchen und Bereichen unserer traditionellen Wirtschaft einsetzen wird.

Die wirtschaftliche Entwicklung hat heute genau wie der Arbeitsmarkt eine immer stärker werdende regionale Dimension, der die Gewerkschaftsbewegung Rechnung tragen muss. Der IGR sollte diese regionale Dimension der Beschäftigungspolitik und auch die Gefahr, dass regionale Unterschiede ausgenutzt werden, um den Wettbewerb zwischen den Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt zu verschärfen und um die sozialen Errungenschaften und das allgemeine Niveau der Arbeitnehmer zu senken, ansprechen.

Mit diesem Ziel unterstützt der IGR die regionalen Initiativen der Beschäftigungspolitik und wird sich auseinandersetzen mit den Möglichkeiten europäischer Programme sowie mit einer politischen Zusammenarbeit der Exekutiven in der Großregion, um zu einer grenzübergreifenden Beschäftigungspolitik in der Großregion zu gelangen.
Der IGR wird in diese Überlegungen auch eine kritische Analyse der Beschäftigungsleitlinien in der Europäischen Union einbeziehen.

Um eine beschäftigungsfördernde interregionale Strukturpolitik zu ermöglichen, muss sich die Großregion die erforderlichen Mittel geben, damit sie der Entwicklung des Arbeitsmarktes vorbeugen kann, die notwendige Analysearbeit leisten und im Zuge dessen eine konsequente und effiziente Politik durchführen kann. Dies ist der Grund, weshalb sich der IGR für die Schaffung der Arbeitsmarktbeobachtungsstelle einsetzt.

Die Lage der Jugend auf dem Arbeitsmarkt in unserer Region bleibt weiterhin besorgniserregend. Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und für den Zugang aller zu Bildung und qualifizierten Berufsausbildung bleibt ein aktuelles jugendpolitisches Thema, dem sich die Gewerkschaftsorganisation widmet. Der IGR ist davon überzeugt, dass die interregionale Zusammenarbeit in diesem Bereich einen wichtigen Beitrag für die Politik in den Einzelregionen der Großregion leisten kann. Der IGR wird dieses Thema zu einem Dauerthema seiner Aktivitäten machen und unterstützt insbesondere die Arbeitsgruppe "Jugend" in ihren diesbezüglichen Bemühungen.

Die Arbeitsgruppe "Frauen" des IGR hat einen regen Gedanken- und Meinungsaustausch über die Lage der Frauen auf dem Arbeitsmarkt in unserer Region geführt, was sich in der Frauenkonferenz am 8. Oktober 1999 äußerte. Der IGR macht sich die Forderungen dieser Konferenz, die im Anhang der vorliegenden Resolution stehen und die folglich Teil des Aktionsprogramms des IGR sind, zu eigen.

Der IGR wird das Thema "Informationsgesellschaft" auf seine Tagesordnung setzen. Dabei wird es um die Politik der EU und die der Mitgliedsstaaten in diesem Bereich gehen sowie um die möglichen Konsequenzen für die Beschäftigung - sowohl in quantitativer wie auch in qualitativer Hinsicht. Der IGR wird sich in diesem Zusammenhang vor allem mit den folgenden Themen befassen:

  • die neuen Formen der Arbeit, wie etwa Telearbeit und die Arbeit im Call-Center sowie ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Qualität der Beschäftigung in der Großregion;
  • die Anforderungen an Bildung und Qualifikation, die Aufgabe von Forschung und Hochschulen.


    Die Verkürzung der Arbeitszeit bleibt ein wichtiges Mittel im Kampf um Beschäftigung und um Verbesserung von Lebensqualität. Der IGR wird die Initiative ergreifen, einen Erfahrungsaustausch in diesem Bereich herbeizuführen, um eine Debatte über dieses Thema in allen Teilregionen unserer Großregion anzustoßen.

    Der IGR wird sich weiterhin aktiv am Eures-Programm beteiligen. Das vorliegende Aktionsprogramm wird als Grundlage für seine Tätigkeit im Rahmen dieses Programms dienen.

    Im Zusammenhang mit seiner Arbeit zugunsten der Grenzgänger wird sich der IGR in Zukunft nicht mehr damit zufrieden geben, die von den gewerkschaftlichen Euroberatern aufgelisteten Probleme zur Kenntnis zu nehmen und den Bericht an die EU-Kommission weiterzuleiten, sondern wird sich vielmehr auch dafür einsetzen, dass die politischen Verantwortlichen in der Großregion und in den Arbeitgeberverbänden der Großregion damit auseinandersetzen. Es muss in der Tat ein interregionaler Sozialdialog geführt werden, durch den spürbare Verbesserungen der Situation der Arbeitnehmer in unserer Region bewirkt werden können.

    Eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, die zudem in der Großregion sozial gerecht und ökologisch vertretbar ist, hängt von folgenden Faktoren ab:

  • einer koordinierten Raumordnungspolitik,
  • einer verstärkten Kooperation in Sachen Ausbildung, Forschung und Hochschulausbildung,
  • hochwertige öffentliche Dienstleistungen innerhalb der Großregion, die allen zugänglich sind und untereinander kooperieren,
  • eine Verkehrspolitik, die den Mobilitätsanforderungen in der Großregion, die Bindeglied ist mit anderen europäischen Regionen, sowie dem Umweltschutz, Rechnung trägt.

Der IGR wird seine Aktivitäten in diesem Bereich durch die Organisation von themenspezifischen Konferenzen und durch öffentliche Stellungnahmen zu diesem Thema fortsetzen.

 

2. Die Entwicklung der Europapolitik und die Zusammenarbeit innerhalb des IGR zur Förderung
der Koordination in der Tarifpolitik

 

Die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion im Jahr 2002 sowie die Einführung des Euro wird mehr denn je eine Kooperation, um nicht zu sagen eine Koordination im Bereich der Tarifpolitik zwischen den Gewerkschaften erforderlich machen. Um die Interessen de Arbeitnehmer effizient zu vertreten, ist diese Koordination auf der Ebene des EGB und seiner europäischen Gewerkschaftsföderationen, aber auch auf der Ebene wie etwa der Großregion notwendig.
Im Anschluss an die Diskussionen und Entscheidungen auf dem EGB-Kongress in Helsinki hat der IGR beschlossen, die zwischengewerkschaftliche Kooperation im Bereich der gewerkschaftlichen Tarifpolitik in seine Aktivitäten zu übernehmen.

Der IGR ist sich seiner Grenzen dabei sehr wohl bewusst. Der Meinungsaustausch auf den Konferenzen und Sitzungen zu diesem Thema hat gezeigt, dass auf regionaler Ebene eine Koordination der Tarifpolitik nur schwer umzusetzen ist. Allerdings ist eine verstärkte Kooperation möglich, nützlich und erforderlich.

Der IGR schlägt die Einrichtung eines Informationsnetzwerkes für seine Mitgliedsorganisationen vor und stützt sich auf das Sekretariat des IGR-Vorsitzes unter Zuhilfenahme moderner Kommunikationsformen wie dem Internet.

Der IGR wird auch weiterhin Diskussionsforen und Informationssitzungen für die Verantwortlichen der Tarifpolitik innerhalb der Gewerkschaftsorganisationen in der Großregion veranstalten.

Der IGR fördert darüber hinaus die interregionale gewerkschaftliche Zusammenarbeit in den Branchen.

 

3. Die Rolle der Gewerkschaften
in der politischen und sozialen Entwicklung
der Großregion

 

Die Großregion ist heutzutage kein Mythos mehr, kein geistiges Gebilde mehr, sondern eine politische, wirtschaftliche und soziale Realität, die sich politische Instanzen wie etwa den Gipfel der Großregion. aber auch den Interregionalen Parlamentarierrat und den Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion gegeben hat. Innerhalb der Europäischen Union ist diese Kooperationsform neu und einzigartig. Die politische Kooperation, aber auch die Kooperation der Arbeitgeber entwickelt sich. Die Gewerkschaftsbewegung in der Großregion hat bislang noch nicht die Mittel für eine echte Gewerkschaftspolitik innerhalb dieser neuen politischen Größe der Großregion. Es handelt sich hier um eine klaffende Lücke, die unbedingt geschlossen werden muss, wenn die Gewerkschaftsbewegung ihre Stimme zu Gehör bringen will und eine Berücksichtigung von Arbeitnehmerinteressen in der Großregion bewirken will. Die Erklärung der Gewerkschaften vor dem Gipfel von Lüttich im Mai 2000 war ein erster wichtiger, wenn auch zaghafter Schritt in diese Richtung.
Die Gewerkschaftsbewegung in der Großregion muss über eine institutionalisierte ständige Gewerkschaftsplattform verfügen, die es ihr ermöglicht, sich mit einer Stimme über die großen Themen der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Großregion zu Wort melden, ein echter politischer, wirtschaftlicher und sozialer Gesprächspartner in der Großregion werden und die Gipfeltreffen sowie die dort verabschiedeten Erklärungen beeinflussen zu können.

Die Gewerkschaftsbewegung in der Großregion muss über geeignete Mittel verfügen, um aktiv an den Arbeiten des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Großregion mitwirken zu können, damit dieses Gremium ein Ort und ein Instrument des Sozialdialogs innerhalb der Großregion werden kann. Zu diesen Zweck muss eine echte interregionale Gewerkschaftsgruppe innerhalb des WSAGR geschaffen werden, die auch über eine Geschäftsstelle verfügt und sich regelmäßig trifft.

Die Schaffung einer ständigen interregionalen Gewerkschaftsplattform und einer institutionalisierten interregionalen Gewerkschaftsgruppe innerhalb des WSAGR wird ein vorrangiges politisches Ziel des IGR sein.

Der IGR unterstützt die Schaffung eines Hauses der Grobregion und fordert, dab neben anderen Organisationen das Sekretariat des IGR respektiv der zu schaffenden interregionalen Gewerkschaftsplattform in diesem Haus vertreten sein soll.

 

4. Solidarität,
Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit
und Rassismus

 

Für die Gewerkschaftsbewegung ist Solidarität nicht nur eine moralische Pflicht, sondern stellt auch ein wichtiges Instrument im Kampf für eine gerechte Gesellschaft dar. Der IGR muss innerhalb seines Aktionsfeldes ein Instrument zur Organisation der notwendigen Solidarität, für Aktion und für Gewerkschaftskampf werden.

Ausländerfeindlichkeit und Rassismus sind für die Gewerkschaftsbewegung, die sich aktiv für die Menschenrechte einsetzt, nicht hinnehmbare Ideologien. Der IGR muss ein Instrument im Kampf gegen jedwede Äußerungen von Ausländerfeindlichkeiten und Rassismus in der Großregion sein und als solches die gewerkschaftliche Solidarität mit den in Einzelteilen der Großregion ergriffenen Maßnahmen koordinieren.

Der IGR unterstützt zudem alle Maßnahmen zur Förderung der Völkerverständigung und zur Freundschaft zwischen Ethnien, die innerhalb der Großregion leben. Er wird die Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus und die Förderung von Völkerverständigung in alle seine Aktionen einfließen lassen.

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